„Hallo. Ich will Ihnen mal einen Rat geben: Das Wichtige im Leben überlässt man nicht den anderen. Das Wichtige regelt man besser selbst. Und jetzt gebe ich Ihnen noch einen Rat. Am 25. Mai ist Europawahl. Da gehen Sie bitte wählen. Und zwar die CDU, damit Deutschland in Europa eine starke Stimme hat. CDU. Haben Sie das? Am 25. Mai Europawahl, CDU wählen.“, dröhnt die belästigende Stimme des Sprechers eines aktuellen Radiospots der CDU anlässlich der Europaparlamentswahl am 25. Mai 2014. Gerade ging noch die größte Abstimmung der Menschheitsgeschichte mit 815 Millionen Wahlberechtigten bei den Parlamentswahlen in Indien über die Bühne, da steht schon das nächste Megavotum an: Europa. Doch was wählen wir da eigentlich, wen wählen wir, und welchen Einfluss hat das auf Deutschland?
Ab Donnerstag ist es wieder soweit: Vom 22. bis zum 25. Mai werden nach fünf Jahren die 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten gewählt. Dabei stehen Deutschland als bevölkerungsreichstes EU-Land 96 Sitze zu. Eine Sperrklausel, wie etwa die „Fünf-Prozent-Hürde“, gibt es nicht, somit können grundsätzlich alle Kandidaten, für deren Partei ausreichend Stimmen abgegeben wurden, gewählt werden.
Den „Bundestag“ Europas gibt es schon seit der ersten parlamentarischen Versammlung der EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) 1952, seit 1979 wird er direkt von den Bürgern gewählt. Die Wähler verfügen dabei über jeweils eine Stimme mit der sie sich für die Wahl einer Landes- oder Bundesliste einer Partei entscheiden können, die in das Europaparlament einziehen soll. Zur Wahl stehen generell alle deutschen Parteien, die bei der Europawahl 2014 antreten, das sind insgesamt 25. Aus deutscher Sicht sind momentan die CDU/CSU als stärkste Partei mit 42 Sitzen, die SPD als zweitstärkste mit 23 Sitzen, die FDP, die Grünen und die Linke im Europaparlament vertreten. Nach der Wahl formieren sich die über 160 national gewählten Parteien zu insgesamt sieben europaweiten Fraktionen mit gemeinsamen Zielen und Forderungen. Dabei bildet die EVP (Europäische Volkspartei) mit 274 Sitzen im Europaparlament die stärkste Allianz. Sie setzt sich aus Christdemokraten und konservativen Parteien, wie etwa die CDU/CSU, zusammen. Danach folgt mit 196 Abgeordneten die S&D (Sozialdemokraten), der sich die SPD anschließt. Außerdem gibt es noch eine liberale, eine grüne, eine sozialistische, eine konservative und eine rechtspopulistische Fraktion. Letzterer (EFD) gehört unter anderem die britische Partei „UKIP“ an, deren Hauptziel der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union ist. Mit immerhin acht Europaabgeordneten und einem umstrittenen politischen Programm, das die Streichung staatlicher Finanzierung von Klimaschutz oder die Ablehnung von Multikulturalismus und die „Abschaffung politischer Korrektheit“ beinhaltet, sorgt die EU-skeptische Partei immer wieder für Diskussionen.
Seit dem am 1. Dezember 2009 verabschiedeten Vertrag von Lissabon stehen dem Europarlament mehr Rechte und mehr Macht in der Europapolitik zu. Dieses Jahr wird beispielsweise der von den europäischen Staats- und Regierungschefs vorgeschlagene EU-Kommissionspräsident (quasi der „Bundeskanzler“ der EU) zum ersten Mal direkt vom EU-Parlament gewählt. Somit haben wir Bürger indirekt auch mehr Einfluss auf die Wahl des Präsidenten, indem die von uns gewählten Repräsentanten für uns stimmen können. Auch ist das EU-Parlament nun gleichwertiger Gesetzgeber neben dem Rat der Europäischen Union. Dadurch hat das einzige, direkt gewählte EU-Organ mehr Einfluss auf wichtige Entscheidungen in den Bereichen Umweltschutz, Bankenaufsicht, soziale Mindeststandards, Verbraucherschutz oder Lebensmittelsicherheit, und das Interesse der EU-Bürger bei politischen Beschlüssen bekommt mehr Gewicht.
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